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   BGH, 15.01.1986 - IVa ZR 283/85   

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https://dejure.org/1986,17518
BGH, 15.01.1986 - IVa ZR 283/85 (https://dejure.org/1986,17518)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1986 - IVa ZR 283/85 (https://dejure.org/1986,17518)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1986 - IVa ZR 283/85 (https://dejure.org/1986,17518)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anordnungen eines amtsgerichtlichen Urteils über die Fassung der Formel der eidesstattlichen Versicherung als Voraussetzung für die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Verfahrensgang

 
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  • BGH, 02.11.1960 - V ZR 124/59

    Verjährung von Auskunftsansprüchen

    Auszug aus BGH, 15.01.1986 - IVa ZR 283/85
    Dem Amtsgericht steht die Beschlußfassung gemäß § 261 Abs. 2 BGB über die Fassung der eidesstattlichen Versicherung offen (BGHZ 33, 373, 375; RGZ 125, 256, 260 f.).
  • RG, 22.06.1929 - I 327/28

    1. Über die Voraussetzungen der Pflicht zur Leistung des Offenbarungseides nach §

    Auszug aus BGH, 15.01.1986 - IVa ZR 283/85
    Dem Amtsgericht steht die Beschlußfassung gemäß § 261 Abs. 2 BGB über die Fassung der eidesstattlichen Versicherung offen (BGHZ 33, 373, 375; RGZ 125, 256, 260 f.).
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